Die Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Hauptversammlung wird innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Beschlusses erhoben (Türkisches Handelsgesetzbuch, TTK Art. 445). Das Gesetz nennt als Beginn nicht das Datum der Kenntniserlangung, sondern das Datum des Beschlusses. Auch wenn der Beschluss erst später bei einem Bank- oder Registervorgang bekannt wird, stellt die Bestimmung auf das Datum des Beschlusses ab. Die folgende Erläuterung bezieht sich auf Beschlüsse der Aktiengesellschaft; in der GmbH gelten diese Bestimmungen entsprechend (TTK Art. 622).
Wann die drei Monate beginnen
TTK Art. 445 besagt, dass die Klage gegen Beschlüsse, die gegen Gesetz oder Satzung und insbesondere gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, beim Handelsgericht erster Instanz am Sitz der Gesellschaft zu erheben ist. TTK Art. 448 bezeichnet diese Frist als „Ausschlussfrist“.
Das Datum des Beschlusses ergibt sich aus dem Protokoll. Für jemanden, der geltend macht, nicht zur Versammlung eingeladen worden zu sein oder dass keine Versammlung stattgefunden hat, stellt sich die Lage anders dar; dieser Einwand kann auch zur nachstehenden Frage der Nichtigkeit oder Nichtexistenz führen. Wer sich aber darauf verlässt und die drei Monate verstreichen lässt, verliert die Klage wegen Fristablaufs, wenn der Beschluss als anfechtbar eingestuft wird.
Kläger
TTK Art. 446 nennt vier Gruppen:
- Der Aktionär, der in der Versammlung dagegen gestimmt hat. Er muss anwesend sein, dagegen stimmen und seinen Widerspruch ins Protokoll aufnehmen lassen.
- Der Aktionär, der einen Verfahrensverstoß geltend macht. Unabhängig davon, ob er anwesend war oder dagegen gestimmt hat: der Aktionär, der geltend macht, dass die Einberufung nicht ordnungsgemäß erfolgte, die Tagesordnung nicht gehörig bekannt gemacht wurde, unbefugte Personen teilgenommen und abgestimmt haben oder ihm zu Unrecht die Teilnahme nicht gestattet wurde, und dass diese Verstöße für das Zustandekommen des Beschlusses ursächlich waren.
- Der Verwaltungsrat.
- Die Mitglieder des Verwaltungsrats. Jedes einzelne, wenn die Ausführung der Beschlüsse seine persönliche Haftung begründen würde.
Die erste Gruppe erfordert Vorbereitung. Der Widerspruch des Gesellschafters, der sich in der Versammlung gegen den Beschluss stellt, muss ins Protokoll aufgenommen sein. Ein mündlicher Widerspruch oder eine später verfasste E-Mail erfüllen diese Voraussetzung möglicherweise nicht. Der Widerspruchstext kann vor der Versammlung verfasst werden, und es kann auch eine Abschrift des Protokolls verlangt werden.
Anfechtungsgründe
Das Gesetz nennt drei Punkte: Verstoß gegen das Gesetz, Verstoß gegen die Satzung und Verstoß gegen Treu und Glauben. Der letzte kommt in Betracht, wenn der Zweck eines formal einwandfreien Beschlusses streitig ist. Ein Beschluss der Mehrheit, zum Nachteil der Minderheit und ohne berechtigtes Interesse der Gesellschaft keine Gewinne auszuschütten, ist ein Beispiel für solche Vorwürfe. Der Vorwurf muss durch die Unterlagen des Falls gestützt werden.
Jahresabschlüsse und der Vorschlag zur Gewinnausschüttung werden mindestens fünfzehn Tage vor der Hauptversammlung zur Einsicht bereitgestellt; wird ein Auskunftsersuchen abgelehnt, kann innerhalb von zehn Tagen nach der Ablehnung das Gericht angerufen werden (TTK Art. 437). Dass ein Auskunftsersuchen die Anfechtungsfrist von selbst anhält, steht nicht im Gesetz. Die Wirkung eines Entlastungsbeschlusses auf das Klagerecht regelt TTK Art. 558.
Nichtige Beschlüsse
TTK Art. 447 erklärt drei Gruppen von Beschlüssen für nichtig:
- Beschlüsse, die das Recht des Aktionärs auf Teilnahme an der Hauptversammlung, das Mindeststimmrecht, das Klagerecht und die gesetzlichen unverzichtbaren Rechte beschränken oder aufheben
- Beschlüsse, die die Rechte auf Auskunft, Einsicht und Prüfung über das gesetzlich zulässige Maß hinaus beschränken
- Beschlüsse, die die Grundstruktur der Gesellschaft zerstören oder gegen die Bestimmungen zum Kapitalschutz verstoßen
Im Wortlaut des Artikels steht keine Dreimonatsfrist. Ob ein Beschluss anfechtbar oder nichtig ist, ist aber nicht immer klar, und die Einordnung nimmt das Gericht vor. Der vorsichtige Weg besteht darin, innerhalb der Anfechtungsfrist zu handeln und die Nichtigkeit in dieser Klage geltend zu machen.
Nach Klageerhebung
Der Verwaltungsrat macht die Klageerhebung und den Verhandlungstag bekannt und stellt sie auf die Website der Gesellschaft. Vor Ablauf der Dreimonatsfrist darf die Verhandlung nicht beginnen, und mehrere Anfechtungsklagen werden verbunden verhandelt. Das Gericht kann auf Antrag der Gesellschaft anordnen, dass die Kläger Sicherheit leisten (TTK Art. 448).
Die Klage stoppt die Ausführung des Beschlusses nicht von selbst. Das Gericht kann nach Anhörung der Verwaltungsratsmitglieder die Aussetzung der Ausführung des Beschlusses anordnen (TTK Art. 449). Dieser Antrag kommt bei Beschlüssen in Betracht, deren Umsetzung schwer rückgängig zu machen ist, etwa einer Kapitalerhöhung.
Eine rechtskräftige Anfechtungs- oder Nichtigkeitsentscheidung wirkt gegenüber allen Aktionären. Der Verwaltungsrat ist verpflichtet, eine Abschrift der Entscheidung eintragen zu lassen und auf die Website zu stellen (TTK Art. 450). Wer in böser Absicht klagt, haftet gesamtschuldnerisch für den der Gesellschaft dadurch entstandenen Schaden (TTK Art. 451).
In der Mediationsaufzählung nicht enthalten
Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen ergeben sich aus dem TTK, sind daher Handelssachen und werden vor dem Handelsgericht erster Instanz verhandelt (TTK Art. 4 und TTK Art. 5). TTK Art. 5/A zählt hingegen Forderungs-, Schadensersatz-, Widerspruchsaufhebungs-, negative Feststellungs- und Rückforderungsklagen auf, deren Gegenstand eine Geldsumme ist; die Anfechtungsklage ist darin nicht enthalten. Ein aus demselben Sachverhalt entstehender Schadensersatzanspruch kann unter diese Regel fallen.
Zu sammelnde Unterlagen
- Einberufung, Tagesordnung und Bekanntmachungsunterlagen
- Teilnehmerliste und Versammlungsprotokoll
- Die Seite mit dem Widerspruchsvermerk
- Satzung und Einträge im Aktienbuch
- Dem Beschluss zugrunde liegende Jahresabschlüsse und Berichte
- Registereinträge zu den aus dem Beschluss folgenden Vorgängen
Auch wenn das Protokoll noch nicht vorliegt, laufen die drei Monate weiter.
Quellen (13) · Letzte Prüfung: 31. Oktober 2026
- Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 4
- Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 5
- Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 5/A
- Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 437
- Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 445
- Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 446
- Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 447
- Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 448
- Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 449
- Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 450
- Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 451
- Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 558
- Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 622

