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Av. Arb.Serkan BÜYÜKÇINARAnwaltskanzlei Çınar

Immobilienrecht

Mediation vor der Klage auf Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft

Wie die als Prozessvoraussetzung vorgeschriebene Phase abläuft, an welches Büro man sich wendet, wie es um den nicht teilnehmenden Miteigentümer steht und wie die Vereinbarung ins Grundbuch gelangt.

Veröffentlichungsdatum: 31. Oktober 2026Letzte Prüfung: 31. Oktober 2026Av. Arb. Serkan BÜYÜKÇINAR

Runder Tisch in einem holzgetäfelten Besprechungsraum

Bei Streitigkeiten über die Teilung beweglicher und unbeweglicher Sachen und die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft ist die Anrufung eines Mediators vor Klageerhebung Prozessvoraussetzung (Gesetz über die Mediation in Zivilstreitigkeiten, HUAK Art. 18/B). Diese Regel wurde durch das Gesetz Nr. 7445 eingefügt und ist am 1.9.2023 in Kraft getreten.

An welches Büro man sich wendet

Der Antrag wird beim Mediationsbüro am Ort des nach dem Streitgegenstand zuständigen Gerichts gestellt, gibt es kein Büro, bei der bestimmten Geschäftsstelle (HUAK Art. 18/A). Für die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft ist sachlich das Friedensgericht (Sulh Hukuk Mahkemesi) zuständig (Zivilprozessgesetz, HMK Art. 4). Für Klagen, die ein dingliches Recht an einem Grundstück betreffen oder zu einer Änderung der Inhaberschaft eines dinglichen Rechts führen können, ist ausschließlich das Gericht am Ort des Grundstücks zuständig; bei mehreren Grundstücken kann am Ort eines von ihnen auch für die anderen geklagt werden (HMK Art. 12).

Die Gegenseite kann spätestens in der ersten Sitzung unter Vorlage ihrer Unterlagen die Zuständigkeit des Büros bestreiten. Die Akte geht an das Friedensgericht, das innerhalb einer Woche endgültig entscheidet. Wird dem Einwand stattgegeben, kann innerhalb einer Woche ab Zustellung der Entscheidung das zuständige Büro angerufen werden; maßgeblich ist dann das Datum des Antrags beim unzuständigen Büro (HUAK Art. 18/A).

Den Mediator bestimmt das Büro aus der Liste. Einigen sich die Parteien auf einen Namen aus der Liste, wird dieser bestellt. Der Antragsteller gibt seine eigenen und, soweit ihm vorliegend, die Kontaktdaten der Gegenseite an; das Büro kann Angaben in amtlichen Registern ermitteln.

Feststellung der Miteigentümer

Es wird ein aktueller Grundbuchauszug eingeholt. Sind im Register verstorbene Personen eingetragen, werden deren Erben und Kontaktdaten festgestellt. Soll später geklagt werden, müssen die Parteien im Antrag und in der Klage dieselben sein. Ein Gespräch mit einem Teil der Miteigentümer führt nicht zu einem Teilungsergebnis, das den nicht teilnehmenden Miteigentümer bindet.

Frist und Gespräche

Der Mediator schließt das Verfahren innerhalb von drei Wochen ab seiner Bestellung ab; in zwingenden Fällen kann die Frist um höchstens eine Woche verlängert werden. Die Gespräche finden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Justizkommission statt, der das Büro untersteht (HUAK Art. 18/A).

Der Mediator dokumentiert, dass die Parteien auf jedem Kommunikationsweg zur ersten Sitzung eingeladen wurden. Auch wenn ein Rechtsanwalt vorhanden ist, wird die Partei selbst informiert. Sind die Parteien nicht erreichbar, nimmt niemand teil oder kommt es zu einer Einigung oder Nichteinigung, endet das Verfahren, und es wird das Abschlussprotokoll erstellt.

Von den Parteien geäußerte Ansichten, Vorschläge und das Anerkennen einer Tatsache können im späteren Verfahren nicht als Beweis geltend gemacht werden (HUAK Art. 5). Miteigentümer können sich in diesem Rahmen zum Verkaufspreis oder zur Aufteilung des Preises äußern. Der Schutz erfasst keine Beweismittel, die im Verfahren auf anderem Weg geltend gemacht werden können.

Der Miteigentümer, der zur ersten Sitzung nicht erscheint

Eine Partei, wegen deren Fernbleiben ohne triftigen Entschuldigungsgrund von der ersten Sitzung das Verfahren beendet wird, wird im Abschlussprotokoll genannt. Selbst wenn diese Partei im Verfahren teilweise oder vollständig obsiegt, haftet sie für die Hälfte der Verfahrenskosten, die die Gegenseite zu tragen hätte, und ihr wird nur die Hälfte des nach dem Mindestgebührentarif bestimmten Anwaltshonorars zugesprochen. Nehmen beide Parteien nicht teil, bleiben die Verfahrenskosten bei ihnen selbst (HUAK Art. 18/A).

Die Sanktion knüpft an die erste Sitzung an und gilt auch für einen Miteigentümer, der keine Einigungsabsicht hat. Ein Entschuldigungsgrund ist nachzuweisen.

Bei einer Einigung

Bei diesen Streitigkeiten ist für die Vereinbarung ein Vollstreckbarkeitsvermerk zwingend. Bei Urkunden zu Grundstücken wird der Vermerk vom Friedensgericht am Ort des Grundstücks erteilt. Das Gericht prüft den Inhalt der Urkunde, ihre Eignung für Mediation und Zwangsvollstreckung sowie die Einhaltung gesetzlicher Beschränkungen für das Grundstück, kann Auskünfte bei Behörden einholen und falls erforderlich eine Verhandlung ansetzen (HUAK Art. 18/B).

Nach Erteilung des Vermerks kann bei einer Urkunde über die Übertragung eines Grundstücks oder die Bestellung eines beschränkten dinglichen Rechts eine der Parteien beim Grundbuchamt die Eintragung beantragen. Das Grundbuchamt führt nach der in den Vorschriften vorgesehenen Prüfung die Eintragung ohne Errichtung einer öffentlichen Urkunde aus. Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz Nr. 7531 eingefügt. Der Text enthält vollständige Angaben zu Block, Parzelle, selbständigem Teil, Anteil und Preis. Steuer-, Bebauungs- und Parzellierungsfragen werden vor der Unterzeichnung des Textes geprüft.

Ohne Einigung

Der Kläger fügt das Original oder eine vom Mediator beglaubigte Abschrift des Abschlussprotokolls über die Nichteinigung der Klageschrift bei. Fügt er es nicht bei, setzt das Gericht eine endgültige Frist von einer Woche; wird es auch dann nicht vorgelegt, wird die Klage aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen. Auch eine ganz ohne Anrufung eines Mediators erhobene Klage wird aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen (HUAK Art. 18/A).

Vom Antrag bis zum Abschlussprotokoll ist die Verjährung gehemmt, und Ausschlussfristen laufen nicht. Diese Regel betrifft weniger das Teilungsbegehren als mit der Gemeinschaft zusammenhängende Forderungen.

In der Gerichtsphase kommt grundsätzlich die Teilung in Natur in Betracht, und wenn dies nicht möglich ist, der Verkauf durch öffentliche Versteigerung. Ein Verkauf nur unter den Miteigentümern setzt die Zustimmung aller Miteigentümer voraus (Türkisches Zivilgesetzbuch, TMK Art. 699). Bei Grundstücken, die alle Eigentümer durch Erbschaft erworben haben und an denen außer den Erben kein Dritter Eigentumsrechte hat, findet seit dem 31.7.2026 die erste Versteigerung einmalig unter den Erben statt, die Eigentümer sind (Vollstreckungs- und Konkursgesetz, İİK Art. 114). Im Gespräch wird eine Einigung mit diesen Möglichkeiten verglichen.

Kosten

Die Mediationsgebühr richtet sich nach dem Tarif. Sind die Parteien nicht erreichbar, nimmt niemand teil oder kommt in einem Gespräch von unter zwei Stunden keine Einigung zustande, wird die Gebühr für zwei Stunden aus dem Haushalt des Justizministeriums getragen und zählt zu den Verfahrenskosten. Bei längeren Gesprächen wird der zwei Stunden übersteigende Teil, sofern nichts anderes vereinbart ist, von den Parteien zu gleichen Teilen getragen. Bei einer Einigung wird die Gebühr, sofern nichts anderes vereinbart ist, von den Parteien zu gleichen Teilen gezahlt (HUAK Art. 18/A).

Quellen (9) · Letzte Prüfung: 31. Oktober 2026
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