Tätigkeitsbereiche
Recht der Stadterneuerung
Feststellung riskanter Gebäude und Einspruch, Mehrheitsbeschluss der Eigentümer, Bauverträge gegen Wohnungsanteile, Räumung, Mietbeihilfe und Klagen.
Letzte Prüfung: 17. November 2026

Feststellung riskanter Gebäude und Einspruch
Die Feststellung eines riskanten Gebäudes wird vorrangig von den Eigentümern oder ihren gesetzlichen Vertretern auf eigene Kosten bei Einrichtungen beauftragt, die vom Präsidium für Stadterneuerung zugelassen sind. Das Präsidium oder die zuständige Verwaltung kann die Feststellung auch von Amts wegen vornehmen oder sie unter Fristsetzung von den Eigentümern verlangen. Die Feststellung wird im Grundbuch vermerkt, ein Protokoll am Gebäude ausgehängt, den Eigentümern über e-Devlet mitgeteilt und fünfzehn Tage beim Ortsvorsteher bekannt gemacht. Die Einspruchsfrist der Eigentümer beträgt fünfzehn Tage; über den Einspruch entscheidet ein technischer Ausschuss aus Hochschullehrern und Bediensteten des Ministeriums und des Präsidiums.
Beschluss der Eigentümer und Grundstücksanteile
Über Neubau, Verwertung gegen Wohnungsanteile, Ertragsteilung und andere Nutzungen des Grundstücks eines riskanten Gebäudes entscheiden die Miteigentümer mit einfacher Mehrheit nach ihren Anteilen. Beschluss und Vertragsbedingungen werden den nicht zustimmenden Eigentümern über einen Notar oder durch fünfzehntägigen Aushang beim Ortsvorsteher mitgeteilt. Wird das Angebot nicht innerhalb von fünfzehn Tagen nach dieser Mitteilung angenommen, wird der Grundstücksanteil des nicht zustimmenden Eigentümers an die zustimmenden Miteigentümer versteigert, und zwar nicht unter dem Verkehrswert.
Räumung, Abriss und Beihilfen
Den Eigentümern wird für den Abriss eines riskanten Gebäudes eine Frist von höchstens neunzig Tagen gesetzt. Wird es in dieser Zeit nicht abgerissen, nimmt die Verwaltung Räumung und Abriss vor und zieht die Kosten nach Anteilen von den Eigentümern ein. Eigentümer und Mieter von im Einvernehmen geräumten Gebäuden können eine vorübergehende Wohnung oder Gewerbefläche oder Mietbeihilfe erhalten; Voraussetzungen und Beträge richten sich nach den am Antragstag geltenden Regeln. Bestimmte Vorgänge nach dem Gesetz sind von Notar- und Grundbuchgebühren sowie der Stempelsteuer befreit.
Bauträger und Vertrag gegen Wohnungsanteile
Im Bauvertrag gegen Wohnungsanteile sollten die Verteilung der Einheiten, die Übergabefrist, Sicherheiten, die Tragung der Mietbeihilfe und die Folgen von Verzug klar geregelt sein. Wird aus Gründen, die beim Bauträger liegen, innerhalb eines Jahres nach dem Beschluss nicht mit dem Bau begonnen oder ruhen die Arbeiten mindestens sechs Monate, können die Eigentümer mit einfacher Mehrheit nach Anteilen die Kündigung des Vertrags beschließen und sich an das Präsidium wenden.
Einspruch und Klage
Gegen Verwaltungsakte in diesem Bereich kann innerhalb von dreißig Tagen ab Zustellung Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben werden. Auch dass der Verkaufspreis eines Grundstücksanteils zu niedrig berechnet wurde, kann gerichtlich geltend gemacht werden. Vertragsstreitigkeiten zwischen Eigentümern und Bauträger gehören vor die ordentlichen Gerichte.
Vor dem Gespräch
Grundbuchauszug, Gutachten zur Feststellung des riskanten Gebäudes und Zustellungsunterlagen, ein etwaiger Beschluss der Eigentümerversammlung, der Vertrag oder Vertragsentwurf mit dem Bauträger und die Korrespondenz erleichtern die Prüfung.
